§ 1
Geltungsbereich/Vertragspartner
Die folgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis und
dessen Anbahnung zwischen BenyaMap Deutschland (Vertrieb) und Verbrauchern und
Unternehmen, die, u.a. auch über die Website http://www.BenyaMap.de
Waren und Dienstleistungen bestellen bzw. beauftragen. Diese liegen allen
Angeboten und Vereinbarungen zwischen BenyaMap Deutschland und dem Kunden zugrunde
und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann
verbindlich, wenn BenyaMap Deutschland diese schriftlich anerkannt hat. Für die von
BenyaMap Deutschland angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Ausgestaltung
des Internet-Auftritts insgesamt ist BenyaMap Deutschland verantwortlich.
Diese AGB beinhalten
weiterhin Verbraucherinformationen nach der BGB-Infoverordnung.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im
Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Kunden dar, Angebote an
die BenyaMap Deutschland auf Abschluss von Verträgen über Warenkauf und
Inanspruchnahme von Dienstleistungen abzugeben (invitatio ad offerendum).
(2) Bestellungen von
Kunden aus dem Internetangebot können nach Anklicken des Bestellbuttons über
das Internet erfolgen.
Vor dem endgültigen Absenden hat der
Kunde die Pflicht, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu
korrigieren. Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur
Verfügung: Deutsch. Der Kunde kann weiterhin Bestellungen per Telefon und
Telefax abgeben. Diese Bestellungen stellen ein verbindliches Angebot des
Kunden auf Abschluss eines Kauf-/ Dienstleistungsvertrags dar. Die
unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax erfolgende Bestätigung des Zugangs der
Bestellung (automailer) stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(3) BenyaMap
Deutschland ist
berechtigt, das Angebot innerhalb von 3 (drei) Tagen ab Angebotsabgabe unter
Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefax nach Prüfung
der Durchführungsmöglichkeit der Bestellung anzunehmen. Erfolgt keine solche
Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt, der Kunde ist nicht mehr an sein
Angebot gebunden. Bei telefonischer Bestellung wird das Angebot der Kunden
sofort angenommen oder abgelehnt.
(4) Der
Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und
vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von
kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn BenyaMap Deutschland die Nichtbelieferung zu
vertreten hat, insbesondere indem BenyaMap Deutschland es versäumt, rechtzeitig ein
kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die
Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
§ 3
Verbraucherinformation
Der Vertragstext wird
nicht gespeichert.
§ 4 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten
sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden
gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert
in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen.
Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Für Besteller
außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise.
Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware
zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der
Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden sind
Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den
geliefert werden soll, abhängig sein können. Endpreise verstehen
sich ohne Versandkosten, die der Besteller in tatsächlich anfallender Höhe
zu tragen hat.
(4) Kaufpreis und
Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
§ 5 Rücksendekosten
bei Endverbrauchern
Als Endverbraucher hat
der Kunde die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der Ware einen Betrag von 20,00
EURO nicht übersteigt oder wenn – bei höherem Preis – zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung bzw. eine vereinbarte Teilzahlung
erbracht ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der
Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Kunden
über. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der BenyaMap
Deutschland nicht zulässig.
§ 7 Gewährleistung
(1) gegenüber
Verbrauchern bei Gebrauchtware
Gewährleistungsansprüche des Käufers wg. Mängeln bei gebrauchten Waren
verjähren in einem Jahr nach Vertragsschluss und Lieferung. Von dieser
Regelung ausgenommen sind Schadenersatzansprüche und Ansprüche wegen von
BenyaMap Deutschland arglistig verschwiegener Mängel.
(2) gegenüber
Unternehmern
Zusätzlich zu den in
(1) genannten Ansprüchen verjähren auch Aufwendungsersatzansprüche gem.
§
478 II BGB in einem Jahr ab Vertragsschluss und Lieferung
§ 8 Haftungsbeschränkung
BenyaMap Deutschland schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen oder
gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten von BenyaMap
Deutschland gehört insbesondere die Pflicht, die Ware dem Kunden zu übergeben und
ihm das Eigentum an der Ware zu verschaffen frei von Sach- und
Rechtsmängeln.
§ 9 Haftungsausschluss
BenyaMap Deutschland haftet nicht für Diebstahl,
Fehlfunktionen der Hardware in deren Einsatz oder bei Internet- oder
Telekommunikationsausfall. BenyaMap Deutschland haftet nur für Funktionsfähigkeit
der verkauften Ware innerhalb der Gewährleistungsregeln nach § 7 dieser
AGB, nicht für die rechtliche Zulässigkeit von deren Benutzung im Rahmen
z.B. arbeitsrechtlicher Belange oder des Persönlichkeitsrechtsschutzes.
§ 10 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im
Sinne von § 13 BGB
(1)
Widerrufsrecht
Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten
an:
BenyaMap Deutschland (
Ulrich Poppenborg
)
Rubensstraße 17,
D-83026 Rosenheim
Tel.: ++49/89/41856960
Fax: ++49/89/39073930
E-Mail:
info@Benyamap.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksame
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht
zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt wer- den.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Da BenyaMap Deutschland nach dem Kulanzprinzip handelt, sind Ausnahmen möglich.
(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt BenyaMap
Deutschland auch die
Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).
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§ 11 Datenschutz BenyaMap speichert Daten Ortungssystem Tracking Daten
(1) BenyaMap
Deutschland verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren
angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse,
Anschrift, Zahlungsdaten) werden von BenyaMap Deutschland zur Erfüllung und
Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von BenyaMap
Deutschland
vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am
Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat
das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die
personenbezogenen Daten, die von BenyaMap Deutschland über ihn gespeichert wurden.
Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und
Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche
Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(2)
Aus
der Natur der angebotenen Dienstleistung und der Verwendungsart der zur
Verfügung gestellten Geräte ergibt sich, dass der Besteller mit der
Übermittlung, Verwendung und Speicherung der vom Sendegerät (Tracker)
übermittelten Daten einverstanden ist, insbesondere der Ortungsdaten Längen-
und Breitengrad, Geschwindigkeit, Temperatur etc. auf dem Server der
BenyaMap Deutschland einverstanden ist. Die Daten werden vertraulich behandelt und
Außenstehenden Dritten nur mit Einwilligung des Bestellers mitgeteilt. Im
Übrigen erfolgt Einsicht in die Daten nach den gesetzlichen Vorschriften.
§
12 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von
BenyaMap Deutschland
ist Rosenheim.
(2) Sofern es sich bei
dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt,
ist Rosenheim Gerichtsstand. BenyaMap Deutschland ist in diesem Fall auch
berechtigt, den Kunden nach Wahl von BenyaMap Deutschland an dessen Wohnsitzgericht
zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder
sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung
unbekannt ist.
(4) Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam
sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der
Vertrag im übrigen nicht berührt.
STAND: 01/2010 |
